Die Massnahmen der XIV EU-Mitgliedstaaten gegen OEsterreich(German, Paperback, Schorkopf Frank) | Zipri.in
Die Massnahmen der XIV EU-Mitgliedstaaten gegen OEsterreich(German, Paperback, Schorkopf Frank)

Die Massnahmen der XIV EU-Mitgliedstaaten gegen OEsterreich(German, Paperback, Schorkopf Frank)

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In einer Fallstudie behandelt der Autor den Ablauf und die Strukturen der Massnahmen gegen OEsterreich, die die Europaeische Union und die europaeische OEffentlichkeit von Januar bis September 2000 beschaeftigten. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen die einschlaegigen Rechtsfragen aus staats-, europa- und voelkerrechtlicher Perspektive sowie die Folgen der Massnahmen. Zu letzteren gehoert insbesondere die Reform der Art. 7 und 46 EU-Vertrag durch den Vertrag von Nizza. Als Konsequenz daraus leitet der Autor den Vorschlag ab, den Sanktionsmechanismus zur Sicherung der Homogenitaet in der Europaeischen Union in einem erweiterten Sinn als das Teilelement einer "streitbaren Demokratie" auf europaeischer Ebene zu verstehen. Dieses Verstaendnis umfasst auch die Schaffung von Regelungen zum Verbot "intoleranter" politischer Parteien. Das Werk enthaelt neben einem mit Fundstellen belegten Sachbericht eine Chronologie der Ereignisse und in einem Anhang alle massgeblichen Dokumente des Falles im Volltext.